Für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit – für eine starke LINKE in der Hamburger Bürgerschaft!

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte rufen auf: Am 23. Februar 2020 DIE LINKE wählen, damit gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit nach Hamburg kommen.

Der rot-grüne Senat feiert Hamburg als angebliche „Stadt der guten Arbeit“, weil es erstmals über eine Million sozialversicherungspflichtiger Jobs gibt. Dabei wird unterschlagen, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen. Auch die Minijobs boomen, vor allem solche, die neben einem Hauptjob ausgeübt werden, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Viele Andere müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken. Gleichzeitig spielen soziale Kriterien – wie z.B. guter Lohn und Tarifbindung – kaum eine Rolle bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung. Es kommt hinzu, dass sich die Hamburger Sozialbehörde aus der Ko-Finanzierung von geförderter Beschäftigung auf dem sozialen Arbeitsmarkt – z.B. bei den sozialen Stadtteilprojekten – zurückzieht und damit die ohnehin löchrige soziale Infrastruktur der Stadt noch mehr wegbricht. In den öffentlichen Dienststellen der Stadt - den Bezirksämtern, der Jugendhilfe, den Sozialämtern, Gerichten, bei Feuerwehr und Polizei etc. – herrscht akuter Personalmangel. Gleiches gilt für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. In vielen öffentlichen Einrichtungen wird die Arbeit schlecht bezahlt. Die öffentliche Daseinsvorsorge kommt allem Menschen zugute, besonders solche mit geringem Einkommen sind darauf angewiesen, dass es ein starkes öffentliches Dienstleistungsangebot gibt. Unser Fazit lautet: Dieser Senat betreibt eine unsoziale und undemokratische Politik. Unsere Antwort ist: Eine starke LINKE in der Hamburger Bürgerschaft!

DIE LINKE hat in der Bürgerschaft immer wieder für einen Mindestlohn von 12 Euro für die Beschäftigten der Stadt und der städtischen Unternehmen gekämpft. Diesem Druck musste der Senat schließlich nachgeben und viele städtische Unternehmen verhandeln jetzt über den Mindestlohn oder haben ihn bereits vereinbart. Oft dauert die Umsetzung zu lange, wie zum Beispiel für die Hauswirtschafterinnen in den öffentlichen KITAS. Es ist eigentlich längst Zeit, den nächsten Schritt zu gehen und allen Beschäftigten der Stadt endlich Löhne zu zahlen, die nicht zur Aufstockung durch Hartz IV und in die Grundsicherung im Alter zwingen.

Durch die Thematisierung der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern, gemeinsam mit Beschäftigten und Patientinnen und Patienten konnte Das Bündnis für Mehr Personal in den Krankenhäusern gemeinsam mit der Partei DIE LINKE das Thema in Hamburg ganz oben auf die Agenda setzen und zumindest kleine Schritte in Richtung einer verbesserten Personalausstattung anstoßen.

Alle, die sich ein sozialeres, menschlicheres und besseres Hamburg wünschen, wählen am 23. Februar 2020 DIE LINKE!

Wir fordern vom neuen Senat:  

  • Arbeit, die zum Leben reicht: Wir wollen einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro ohne Ausnahmen. Wir streiten für ein Landesmindestlohngesetz, das den Mindestlohn festsetzt und jährliche Anpassungen vorsieht. Wir fordern wirksame Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohnes und eine Aufstockung des für die Kontrollen zuständigen Personals beim Zoll.
  • Arbeit, die zum Leben passt: Für viele Menschen wird es immer schwieriger, Arbeit und Leben unter einen Hut zu bekommen. Immer mehr Beschäftigte leiden unter Stress und stressbedingten Erkrankungen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wollen wir Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich erreichen. Das schafft Arbeitsplätze für alle und ein humanes Arbeiten.
  • Vergabe öffentlicher Aufträge nur mit gutem Lohn: Der Landesmindestlohn von 14 Euro muss im Vergabegesetz der Stadt verankert sein. Zur Stärkung der Tarifbindung im Zuwendungsbereich wollen wir ein Landes-Tarifbindungsgesetz einführen. Außerdem wollen wir, dass bei der Wirtschaftsförderung und Flächenvergabe auch Kriterien guter Arbeit berücksichtigt werden.
  • Für gute Arbeit im Einflussbereich der Stadt Hamburg: Wir wollen, dass Minijobs ab dem ersten Euro sozialversicherungspflichtig sind. Hamburg braucht eine Stelle, die zu Minijobs berät. Die Situation der Solo-Selbständigen muss verbessert werden, auch hierfür müssen mehr Beratungsstellen geschaffen und die vorhandenen besser ausgestattet werden. Auf Leiharbeit soll grundsätzlich verzichtet werden und sie darf nicht zu Dumpinglöhnen geschehen. Im Gegenteil – hohe Flexibilität muss sich auch in angemessener Bezahlung widerspiegeln. Die Freie und Hansestadt Hamburg sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und auf Leiharbeit verzichten. Wir fordern von Senat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung von Minijobs.
  • Für mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst: Wir wollen die Mitbestimmungsrechte im Personalvertretungsgesetz stärken. Die Personalräte sollen ein durchsetzbares Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Arbeitsumfang, Arbeitsorganisation und Personalbemessung bekommen. Die Schwellen für die Freistellung von Personalräten sollen an die des Betriebsverfassungsgesetzes angeglichen werden.
  • Mehr Personal für öffentliche Dienstleistungen: Die Bezirksämter und die dazugehörenden Kundenzentren, die Jugend-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen müssen wieder funktionieren. Dazu braucht es eine bessere Personalausstattung. Mehr Personal brauchen auch Kitas, Schulen und Horte.
  • Tarifverträge für alle freien Träger: Alle freien Träger sollen auf der Grundlage von guten Tarifverträgen arbeiten. Die Übernahme von Tarifabschlüssen und die entsprechende Anpassung von Zuwendungen muss garantiert werden.
  • Für eine gute und ausreichende Pflege: Gegen den Pflegenotstand fordern wir mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Wir wollen, dass sich die Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen am tatsächlichen Bedarf der Patient*innen und nicht am Profit der Konzerne orientiert. Wir fordern vom Senat eine bedarfsgerechte Personalausstattung in allen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und Hebammen.
  • Für einen starken sozialen Arbeitsmarkt: Wir wollen, dass die geförderte Beschäftigung in den sozialen Stadtteilprojekten auch nach 2020 von der Sozialbehörde unterstützt wird. 

Es sollen aber auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen und nicht befristete Arbeitsverhältnisse die keinen Schutz vor Arbeitslosigkeit etc. bieten.

  • Für öffentliche Unternehmen und soziale Dienstleistungen: Wir wollen öffentliche Unternehmen und soziale Dienstleistungen ausbauen. Sie bringen die Chance auf eine demokratische, soziale und ökologische Wirtschaftssteuerung und erfüllen Bedürfnisse der Einzelnen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Wohlfahrt. Der demographische Wandel und die steigende Bevölkerungszahl in den Städten lassen sie zu einem erheblichen Faktor für Arbeit und Lebensqualität werden.
  • Bündnis für Industrie: Einen exklusiven Platz am Senatstisch für den Industrieverband Hamburg lehnen wir ab. Die künftige Industriepolitik muss sich auch nach den Interessen der Beschäftigten richten.

 

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