Infobrief Sommer 2017
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
hier erhältst Du unseren Sommer-Newsletter.
Mit solidarischen Grüßen,
Team GewerkschafterInnen wählen links
AUS AKTUELLEM ANLASS
Für eine starke LINKE im Bundestag!
Wir haben unseren Wahlaufruf für DIE LINKE gestartet und konnten in den ersten zwei Wochen schon über 500 UnterstützerInnen dazugewinnen - hier könnt Ihr unterzeichnen!
Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel. Angesichts des wachsenden Niedriglohnsektors, Altersarmut, immer mehr Stress in der Arbeit, zu wenig Geld für Bildung und öffentliche Daseinsfürsorge brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel! Für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung!
Wir zählen auf Deine Unterstützung! Trag den Aufruf in Betriebe und Büros, diskutiere vor Ort, sammele Unterschriften, nutze unsere Sprechblasen (hier) für ein Foto & poste es bei Facebook!
Streikrecht verteidigen!
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz mit Auflagen gebilligt. „Nichtdestotrotz zeigt sich am Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vor allem aber auch am Minderheitenvotum, dass die Bundesarbeitsministerin die Grenzen des Grundgesetzes deutlich überdehnt hat“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in seinem Kommentar. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, bezeichnet das Gesetz von Andrea Nahles in seinem Videostatement als „tiefen Eingriff ins Streikrecht“ .
AUS DEM BUNDESTAG
Sachgrundlose Befristung abschaffen!
Nicht zum ersten Mal brachte die Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. Im Gegensatz zur „Ehe für alle“ sah sich die SPD hier allerdings leider nicht in der Lage, reale Verbesserungen für Hunderttausende von Beschäftigten durchzusetzen. Die durchaus interessante Debatte könnt Ihr Euch hier ansehen
Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung
Mit ihrem Vorschlag zur Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung zeigt die Fraktion DIE LINKE, dass eine gute Gesundheitsversorgung nicht teuer sein muss. Wieviel Ihr bei dieser Versicherung bezahlen müsstet, findet Ihr im Beitragsrechner heraus. Außerdem gibt es einen anschaulichen Erklärfilm, ein Positionspapier und eine gemeinsame Studie über die Beitragssatzeffekte und Verteilungswirkungen einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung von Bundestagsfraktion und Rosa-Luxemburg-Stiftung.
PUBLIKATIONEN
RLS-Studie: Gesetzlich garantierte 'Sabbaticals' - ein Modell für Deutschland?
Arbeitszeiten werden immer länger und ufern aus. Gleichzeitig ist Erwerbsarbeit ungleich verteilt und passt oft nicht zum Lebensmodell der Menschen. Mittelfristig bedarf es eines grundlegenden Umbaus von gesellschaftlichen Arbeits- und Lebenszeit-Arrangements. Ein Baustein könnte dabei ein «Sabbatical für alle» sein. Also die rechtlich und sozial abgesicherte Möglichkeit, im Verlauf des Arbeitslebens mehrmonatige Auszeiten zu nehmen.
Die Studie von Jutta Allmendinger, Claire Samtleben und Philip Wotschack vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung entstanden ist, findet ihr hier.
RLS-Broschüre: Muss Wohnen immer teurer werden? Mythen und Behauptungen über Wohnen, Mieten, Kaufen
Der drastische Mietanstieg in vielen Städten sowie Konflikte um Verdrängung haben die Wohnungsfrage zurück in die politischen Debatten und auf die Straße gebracht. In der Broschüre von Andrej Holm werden gängige Behauptungen in den gegenwärtigen wohnungspolitischen Auseinandersetzungen auf den Prüfstand gestellt. Sie soll all jene mit Informationen und Argumenten ausstatten, die sich im Alltag oder in ihrer professionellen bzw. politischen Funktion für eine sozialere Wohnungspolitik einsetzen.
Die Argumente-Broschüre kann hier online gelesen und in gedruckter Form bestellt werden.
TERMINE
Aktionskonferenz: „Gemeinsam stark! Gewerkschaftspolitische Herausforderungen nach der Wahl“, 20.10.2017, Kassel
Unabhängig vom Ausgang der Wahl im September 2017 gilt: der Kampf um gute Arbeit und ein gutes Leben geht weiter! Während der Koalitionsverhandlungen wollen wir gemeinsam mit Betriebs- und Personalräten, Hauptamtlichen und Gewerkschaftsaktiven in die Offensive kommen, eigene Forderungen formulieren und über ihre Durchsetzung diskutieren.
Auf der Aktionskonferenz am 20. Oktober in Kassel sollen die gewerkschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen verknüpft, Potenziale von Gewerkschaften, der Bundestagsfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gebündelt, gemeinsam Schwerpunkte gesetzt und Aktivitäten geplant werden.
Mit Hans-Jürgen Urban, Bernd Riexinger und vielen weiteren Gewerkschaftsaktiven und Workshops zu (Betriebs-)Rente, Arbeitszeit, prekärer Beschäftigung & Tarifflucht, öffentlicher Daseinsvorsorge und zum Umgang mit Rassismus in Betrieb und Gesellschaft.
Die Freistellung nach §37.7 BetrVG und nach § 46.7 BPersVG ist beantragt.