Infobrief September 2017
Liebe Kollegin, lieber Kollege,
hier erhältst Du unseren September-Newsletter kurz vor der Bundestagswahl.
Mit solidarischen Grüßen,
Team GewerkschafterInnen wählen links
AUS AKTUELLEM ANLASS
Für eine starke LINKE im Bundestag!
Der Wahlkampf geht in den Endspurt: Unser Wahlaufruf für DIE LINKE läuft weiter und hat mittlerweile knapp 900 UnterstützerInnen - hier könnt Ihr unterzeichnen!
Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel. Niedriglohnsektor, Altersarmut, zu wenig Geld für Bildung oder immer mehr Stress auf der Arbeit: Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel! Hin zu mehr Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient. Wir zählen auf Deine Unterstützung!
ð Tragt den Aufruf in die Betriebe (die Unterschriftenliste gibt es hier), diskutiert vor Ort, sammelt Unterschriften, nutzt unsere Sprechblasen (hier) für ein Foto & postet es! Zusätzlich gibt es auch einen Flyer für Betriebsverteilungen u.ä., den ihr unter kontakt@wirwaehlenlinks.de bestellen könnt.
„Gemeinsam stark! Gewerkschaftspolitische Herausforderungen nach der Wahl“, 20.10.2017, Kassel
Aktionskonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag für Gewerkschaftsaktive, hauptamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Betriebs- und Personalräte.
Auch nach der Wahl gilt: Für Beschäftigte und ihre Gewerkschaften ebenso wie für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag geht der Kampf für soziale Gerechtigkeit weiter. Gemeinsam müssen wir Druck für die Umsetzung gewerkschaftspolitischer Projekte machen. Es gilt einzuschätzen, welche Themen von einer neuen Regierung gesetzt werden und welche kommenden Angriffe auf Beschäftigtenrechte abzuwehren sind. Auf der Aktionskonferenz soll über die Kräfteverhältnisse nach der Bundestagswahl, die wichtigen Themen für Beschäftigte und gemeinsame Durchsetzungsperspektiven von Gewerkschaften und der LINKEN diskutiert werden. Sie soll dazu dienen, sich über die neue politische Situation auszutauschen, Potenziale von Gewerkschaften, Bundestagsfraktion und der RLS bündeln und gemeinsame Schwerpunkte sowie Aktivitäten entwickeln.
Die Freistellung ist nach §37.7 BetrVG (IIB24-4413 S-55/17) und nach §46 Abs.7 BPersVG zu gewähren (FBF-3552/2017-128).
Das Programm der Aktionskonferenz und das Anmeldeformular findet ihr hier.
AUS DEM BUNDESTAG
Tarifbindung rückläufig – Bundesregierung sieht kein Problem
Nur noch knapp jeder dritte Betrieb in West- und gerade einmal jeder fünfte Betrieb in Ostdeutschland ist tarifgebunden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jutta Krellmann und der Fraktion DIE LINKE hervor. In Westdeutschland ist die Tarifbindung der Betreibe im Vergleich zu Ostdeutschland stärker gesunken. Es verwundert, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass eine Erosion des Systems der Branchen- bzw. Flächentarifvertrags nicht zu beobachten ist. So sei die Zahl der Flächentarifverträge zwar rückläufig. Allerdings weist die Zahl der Tarifverträge insgesamt in den letzten Jahren eine steigende Tendenz auf.Dies kann durch die Auswertung nicht bestätigt werden.
Wir können uns eine gute Rente leisten!
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, widerlegt die These von der unbezahlbaren Rente hier in einem kurzen und verständlichen Beitrag.
Aktuelle Entwicklungen in der Leiharbeit
Die Leiharbeit ist auch in den vergangenen Jahren weiter angewachsen. Im Dezember 2016 gab es mit 993.000 fast eine Million Leiharbeitskräfte. Im Vergleich zu 2013 sind das 16,4 Prozent mehr, im Vergleich zu 2003 hat sich die Zahl sogar verdreifacht. Besonders hoch sind die Anteile von Leiharbeitskräften an allen Beschäftigten in Bremen und Thüringen. Während der Anteil bundesweit bei 2,7 Prozent liegt, wird er hier mit 4,7 bzw. 3,9 Prozent ausgewiesen. Detailliertere Informationen gibt es in der Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Klaus Ernst.
PUBLIKATIONEN
Gesundheit und Pflege: online-Dossier der RLS
Allen Menschen gute Gesundheitsversorgung und Pflege zu ermöglichen, ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Ökonomisierung und Sparpolitik machen genau das unmöglich. In Krankenhäusern und Pflegeheimen herrschen Zeit- und Kostendruck. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen bleiben mit der Verantwortung allein.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ein online-Dossier erstellt, in dem sich Materialien, Analysen, Videos und Audios der Stiftung rund um das Thema „Gesundheit und Pflege – Prekär und umkämpft“ finden. Hier der Link.
Unter anderem findet ihr darin die neu aufgelegte Broschüre „Gesundheit ist eine Ware“, die sich mit Mythen in der gesundheitspolitischen Debatte auseinandersetzt. Sie kann hier gelesen und bestellt werden.
G20 Alternativgipfel: Der Kampf um Demokratie am Arbeitsplatz - Beiträge von internationalen Basisgewerkschaften, 05.07.2017, Hamburg
Im Rahmen des »Gipfel für globale Solidarität« veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit ver.di, Ortsverein Hamburg, FB 8 einen Workshop bei dem GewerkschafterInnen aus Indien, Argentinien, Frankreich und Deutschland ihre Erfahrungen untereinander und mit den etwa 100 TeilnehmerInnen austauschten.
Einen Veranstaltungsbericht mit Fotos und Presseschau findet ihr hier.
Video-Dokumentation: „Digitale Revolution – wer sagt, wo’s langgeht?“
Am 17. Juni waren ca. 70 progressive WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen zur Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Digitale Revolution – wer sagt, wo´s langgeht?“ in Frankfurt/M zusammengekommen. Videos der Reden von Hans-Jürgen Urban (IG Metall) und Nadine Müller (ver.di) sowie eine Reihe von Audio-Mitschnitten findet ihr hier.
„Weltklasse“: online-Sonderausgabe der Zeitschrift „LuXemburg“
Ende August erschien unter dem Titel „Weltklasse“ eine online-Sonderausgabe der Zeitschrift „LuXemburg“ mit verschiedenen Artikeln, die auch aus einer gewerkschaftlichen Perspektive spannend sind. Die neue Ausgabe der von der RLS herausgegebenen Zeitschrift LuXemburg kann hier gelesen und kostenlos abonniert werden.