Infobrief Oktober 2016

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Mit solidarischen Grüßen,

Team GewerkschafterInnen wählen links

AUS AKTUELLEM ANLASS

100.000 Pflegekräfte mehr

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. DIE LINKE macht den Kampf um mehr Personal nun zum Schwerpunkt ihrer Kampagne „Das muss drin sein“- mehr Infos findet ihr hier. Und direkt mitmachen könnt ihr hier, indem ihr die Forderung nach 100.000 zusätzlichen Pflegekräften mit Eurer Unterschrift unterstützt!

Bericht Konferenz „Erneuerung durch Streik III“, 30.09.-02.10., Frankfurt/Main

Vom 30. September bis 02. Oktober versammelten sich in Frankfurt am Main rund 700 TeilnehmerInnen zur diesjährigen und bereits dritten Streikkonferenz. Unter dem Motto „Gemeinsam gewinnen!“ ging es auf dem Bockenheim Campus der Goethe-Universität Frankfurt vor allem darum, das Streikjahr 2015 auszuwerten, Erfahrungen auszutauschen, und voneinander zu lernen, aber auch neue innovative Strategien, Konfliktformen und Beteiligungsmöglichkeiten zu diskutieren. Organisiert wurde die Konferenz von der Rosa-Luxemburg-Stiftung, unter Beteiligung von der ver.di Jugend, dem ver.di Bezirk Frankfurt am Main und Region, der GEW Hessen sowie der NGG Region Rhein-Main und acht Geschäftsstellen der IG Metall aus Frankfurt und Umgebung. Neben Podiumsveranstaltungen bestand das Wochenende aus zahlreichen Themen- und Praxisseminaren, Workshops, Arbeitsgemeinschaften und Branchentreffen. Die große TeilnehmerInnen-Zahl, die sehr sachlich geführten Diskussionen und die positive und solidarische Atmosphäre machten die Konferenz zu einem großen Erfolg!

Berichte und Materialien zur Konferenz sowie Fotos, Videos und Pressespiegel werden, fortlaufend erweitert, auf www.rosalux.de/streikkonferenz dokumentiert.

AUS DEM BUNDESTAG

„Regulierung“ Leiharbeit & Werkverträge im Bundestag verabschiedet

Im Schnelldurchlauf peitschte Bundesarbeitsministerin Nahles das Gesetz durch den Bundestag – am Montag war die Experten-Anhörung, am heutigen Freitag wurde das Gesetz verabschiedet. Das lässt wenig Raum für Diskussion und Änderungen. Somit bleibt es dabei: Das Gesetz verschlechtert die Lage für LeiharbeiterInnen, anstatt sie zu verbessern, und lässt Werkverträge weiterhin unreguliert, wie Klaus Ernst und Jutta Krellmann in ihren Reden im Bundestag dazu deutlich machen. Die gesamte Debatte könnt ihr euch hier ansehen.

Teilerfolg für Klage der Linksfraktion (u.a.) gegen die vorläufige Anwendung von CETA

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar den Eilantrag abgelehnt, der Bundesregierung aber gleichzeitig hohe Auflagen für ihre Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA gemacht, erklärt Klaus Ernst in einer Pressemitteilung. Weitere Infos zum Urteil gibt es auf der Seite des Verfassungsbeschwerde-Bündnisses.

PUBLIKATIONEN

Neue Ausgabe Zeitschrift AG Betrieb & Gewerkschaft

Pünktlich zur Streikkonferenz erschien die neue Ausgabe der Zeitschrift der AG Betrieb & Gewerkschaft mit Artikeln zur Konferenz, zur Ausweitung des Kampfes um mehr Personal im Krankenhaus und vielem mehr. Ihr findet sie als pdf online hier.

TERMINE

„Ahoi, Mitbestimmung! Union Busting stoppen – Gegenwehr stärken – Mitbestimmung ausweiten“ Betriebsrätekonferenz für aktive GewerkschafterInnen der Fraktion DIE LINKE, 25.11.2016, Berlin

Schon über 150 Betriebs- und PersonalrätInnen haben sich angemeldet, um bei und mit der Linksfraktion über die Herausforderungen und die Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung zu diskutieren. Programm & Anmeldemöglichkeit findet ihr hier.

Die facebook-Seite der Konferenz: www.facebook.com/events/1764831727122779/