Infobrief Mai 2017

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Mit solidarischen Grüßen,

Team GewerkschafterInnen wählen links

AUS AKTUELLEM ANLASS

Wahlprogramm Bundestagswahl/ Parteitag 9.-11. Juni, Hannover

Die Verabschiedung des Wahlprogramms auf dem Parteitag der LINKEN nähert sich in großen Schritten – hier findet ihr das Wahlprogramm als Leitantrag zum Parteitag. Die besonders interessanten Kapitel zu Guter Arbeit, Guter Rente, sozialer Sicherheit und solidarischer Gesundheitsversorgung finden sich in den Zeilen 232 bis 1181.

AUS DEM BUNDESTAG

Erwerbsminderungsrente stärken, Zugang erleichtern

Die Erwerbsminderungsrente darf keine Einbahnstraße in die Armut sein. Auch wer im Lauf seines Lebens zu krank wird, um arbeiten zu können, hat Anspruch auf ein Leben in Würde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unzureichend: Die Abschläge auf die Erwerbsminderungsrente müssen umgehend abgeschafft werden, schließlich wird niemand freiwillig krank. Der Zugang zur Erwerbsminderung soll auch für prekär Beschäftigte und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiografien erleichtert werden. Die Vorschläge der Linksfraktion dazu findet ihr in ihrem Antrag.

Jobmaschine Agenda 2010?

2003 wurde mit der Agenda 2010 ein Programm vorgelegt, das in der Folge zum Abbau des Sozialstaates, zur Schwächung von Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechten und zur Senkung von Löhnen führte. Bestehende sozial abgesicherte und gut entlohnte Vollzeitarbeitsplätze wurden durch Teilzeitarbeit und unsichere, niedrigentlohnte Jobs verdrängt- jetzt auch Schwarz auf Weiß als Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die wichtigsten Infos findet Ihr hier. (Die Antwort als Ganzes ist leider noch nicht veröffentlicht.)

Lohnquote erhöhen, Exportüberschüsse angehen

Angesichts der Frühjahrsprognose der Bundesregierung und der Meldung aus dem Internationalen Währungsfonds, der die Bundesregierung auffordert, endlich die Ungleichheit in Deutschland anzugehen, erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach der Stärkung der Gewerkschaften und weiteren dringend notwendigen Maßnahmen, wie in den beiden Pressemitteilungen von Klaus Ernst nachzulesen ist:

Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

LINKE unterstützt IWF-Forderungen

PUBLIKATIONEN

Studie: Zur Krise der französischen Gewerkschaften

Die französische Gewerkschaftsbewegung befindet sich in ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Mitgliederverlust, Zersplitterung und fundamentale Auseinandersetzungen über die strategische Orientierung haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit enorm geschwächt. Aufgrund ihres geringen Organisationsgrads und der nur schwach ausgeprägten betrieblichen Verankerung fällt es ihnen schwer, die Interessen der Beschäftigten außerhalb von großen (ehemaligen) Staatsbetrieben und der Staatsbürokratie zu vertreten.

In einer online-Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht Felix Syrovatka die Ursachen der Krise der französischen Gewerkschaften und stellt die Frage nach Perspektiven einer gewerkschaftlichen Erneuerung in Frankreich. Sie kann hier gelesen werden.

TERMINE

Veranstaltungsreihe zum G20-Gipfel in Hamburg

Am 7./8. Juli wird in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden, und von großen Protesten begleitet werden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg organisiert zu diesem Anlass eine Veranstaltungsreihe, die ihr hier findet: www.rosalux.de/g20 . Insbesondere hinweisen möchten wir euch auf folgende Veranstaltung:

G20, Globalisierung, Arbeiter_innenwiderstand und der Hamburger Hafen: Transnationale gewerkschaftliche Solidarität in Zeiten der Entsolidarisierung

Vortrag und Diskussion mit Ole Nors Nielsen (3F-Gewerkschaft, Aalborg/Dänemark), Anastasia Frantzeskaki (Hafenarbeitergewerkschaft OMYLE, Piräus/Griechenland) und Matthias von Dombrowski (Hafen Hamburg)

13.06.2017 // 19-21 Uhr // Golem, Große Elbstraße 14, 22767 Hamburg

Personal- und Betriebsrätekonferenz „Arm trotz Arbeit“, 16.6.2017, Dresden

Die Fraktionen der LINKEN im Deutschen Bundestag und im Sächsischen Landtag diskutieren u.a. mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über Armut trotz Arbeit, die Wirkungen des Mindestlohns und den Auswirkungen prekärer Arbeit auf Altersarmut. Wie ist die Situation in den Betrieben? Mit welchen Problemen sind Betriebs- und Personalräte konfrontiert? Um diese und viele weitere Fragen dreht sich die Veranstaltung. Programm und Anmeldung findet ihr hier.

Digitale Revolution – wer sagt, wo’s langgeht?, 17.06.2017,Frankfurt/Main

Die „digitale Revolution“ verheißt wirtschaftliches Wachstum und neue „individuelle Freiheitschancen“ für die Beschäftigten. Die Realität sieht jedoch anders aus: Vermeintliche Sachzwänge werden als politische Hebel eingesetzt, um eine weitere Deregulierung von Beschäftigtenrechten durchzusetzen – Stichwort „neuer Flexibilitätskompromiss“. Dabei bietet die Digitalisierung durchaus emanzipatorisches Potenzial, etwa für eine Arbeitszeitverkürzung. Wie bei allen technologischen Revolutionen hängt die konkrete Ausgestaltung von der Durchsetzungsmacht der abhängig Beschäftigten und ihrer Organisationen ab. Mit der Fachtagung »Digitalisierung und Arbeit« wollen wir progressive WissenschaftlerInnen und GewerkschafterInnen zusammenzubringen, um die aktuellen Herausforderungen zu diskutieren.

17.6.2017, 10-17 Uhr, Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Str. 69, 60329 Frankfurt am Main

Anmeldung: Arbeit.Digitalisierung@rosalux.org

Aktionskonferenz: Vom Pflegenotstand zum Pflegeaufstand, 23.+ 24.6.2017, Berlin

In allen Bereichen der Pflege herrschen Kostendruck, Personalmangel und Unterversorgung. Für alle, die pflegen, steigt der Druck. Beschäftigte leiden unter Stress, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsbedingungen. Solche Arbeit macht krank und gefährdet die zu Pflegenden. Die Bundesregierung bietet keine Lösungen. Die Pflege- und Krankenhausreformen der letzten Jahre haben die Situation nicht verbessert.
Gibt es Einstiege in den Ausstieg aus dieser Fehlentwicklung? Wieviel Fachkräfte braucht teilhabeorientierte Pflege? Was ist Personalbemessung? Wie kann Pflege solidarisch und bedarfsgerecht finanziert werden? Welche Impulse gibt die ver.di-Bewegung für mehr Personal und Entlastung in Krankenhäusern?
Die Linksfraktion im Bundestag möchte auf dieser Konferenz über Lösungen und Strategien für diese Fragen diskutieren und die gemeinsamen Antworten hörbar machen und umsetzen. In Kampagnen, Gewerkschaften und Bündnissen vor Ort.

Anmeldung und Programm findet ihr hier.