Infobrief Dezember 2018
NEWSLETTER GWL Dezember 2018
AUS AKTUELLEM ANLASS
4. Streikkonferenz, 15.-17.2.2019, Braunschweig
Mittlerweile ist das Programm der 4. Konferenz gewerkschaftlicher Erneuerung vom 15.-17. Februar 2019 findet in Braunschweig die 4. Konferenz erschienen. Es umfasst über 100 Referentinnen und Referenten. Neben prominent besetzten Plenums-Veranstaltungen werden 21 Arbeitsgruppen sowie Themen- und Praxisseminare, Austausch-Foren und Branchen-Vernetzungstreffen angeboten.
Veranstaltet wird die sogenannte „Streikkonferenz“ von verschiedenen Gewerkschaftsgliederungen aus der Region, zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erwartet werden wieder über 600 TeilnehmerInnen.
Programm und Anmeldung finden sich unter www.rosalux.de/streikkonferenz.
Wer die Mobilisierung für die Konferenz unterstützen will, kann Flyer und Plakate zum Verteilen und Auslegen bei Veranstaltungen bestellen. Dafür bitte eine Mail mit Postadresse und der gewünschten Stückzahl an fanni.stolz@rosalux.org.
://about Arbeitszeit: Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 23.11.2018, Berlin
Am 23.11. veranstaltete die Linksfraktion ihre Betriebs- und Personalrätekonferenz rund ums Thema Arbeitszeit. Über 200 aktive GewerkschafterInnen waren gekommen, um über Probleme mit der Arbeitszeitgestaltung im Betrieb und über Arbeitszeitpolitik als gesellschaftliche Notwendigkeit zu diskutieren. Einen kurzen Bericht findet ihr hier, alle Fotos der Konferenz hier.
AUS DEM BUNDESTAG
Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen stärken
Die Streikenden bei Ryanair haben viel erreicht- O’Leary verhandelt einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften, obwohl das doch erst passieren sollte, wenn „die Hölle zufriert“. Doch der Arbeitskampf bei Ryanair zeigt auch, dass die Linksfraktion in der Opposition einen Unterschied machen kann: Durch ihren Antrag zur Erweiterung der Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen fand diese Forderung der Streikenden den Weg ins Parlament und letztendlich in das Gesetz- wenn auch die Änderung erst ab Juni 2019 gelten wird. Die dazugehörige Rede des gewerkschaftspolitischen Sprechers, Pascal Meiser, findet Ihr hier.
Mietenanstieg stoppen
Die Bundesregierung reformiert die Mietpreisbremse, den Mietenanstieg stoppen wird sie mit diesem halbherzigen Versuchen leider nicht. Die Linksfraktion legte eigene Vorschläge vor – ihr findet ihren 8-Punkte Plan für einen Stopp der Mietenanstiege hier.
Für eine Solidarische Pflegeversicherung
Anstatt die Beiträge für die Pflegeversicherung einfach immer weiter zu erhöhen, setzt die Linksfraktion auf die Solidarische Pflegeversicherung. In ihrem Antrag werden erste Schritte zum Einstieg in eine Solidarische Pflegeversicherung vorgeschlagen: Erstens soll die Beitragsbemessungsgrenze zum 01.01.2019 aufgehoben und zweitens ab 2020 Kapitaleinkünfte in die Beitragsbemessung einbezogen werden. Drittens sollen noch in dieser Wahlperiode Versicherte aus der Privaten Pflegeversicherung in die Solidarische Pflegeversicherung wechseln.
Qualifizierung ausweiten und Arbeitslosenversicherung stärken
DIE LINKE macht auf die Unzulänglichkeiten im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Qualifizierungschancen von Arbeitslosen in ihrem Antrag aufmerksam: Statt einer Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung fordert sie einen schnelleren Zugang und einen längeren Bezug von Arbeitslosengeld I. Darüber hinaus will sie eine Verbesserung der Leistungen für Weiterbildung, u.a. einen Aufschlag auf das Arbeitslosengeld, einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und ein zwingendes Mitbestimmungsrecht für Personal- und Betriebsräte.
TERMINE
Save-the-date: Linke Politik konkret, 3.-7. Juni 2019
Auch im nächsten Jahr bietet die Linksfraktion im Bundestag 20 jungen GewerkschafterInnen die Möglichkeit, eine (Bildungsurlaubs-) Woche lang Einblick in den Parlamentsalltag zu gewinnen und die Schnittstellen zwischen Gewerkschaftsarbeit und Politik kennenzulernen. Die Einladung wird voraussichtlich Ende Januar verschickt, weitere Infos gibt es unter kontaktstelle@linksfraktion.de.