Infobrief April 2016

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anbei erhältst Du unseren April-Newsletter.

Mit solidarischen Grüßen,

Team GewerkschafterInnen wählen links

AUS AKTUELLEM ANLASS

Steuerflucht muss politische Konsequenzen haben!

Die "Panama-Enthüllungen" haben nochmal klar gemacht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden. Auch in Deutschland. Experten schätzen, dass mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld weltweit in Steueroasen liegt. DIE LINKE fordert daher die Bundesregierung in einem Appell auf, Steueroasen endlich wirksam zu bekämpfen. Hier geht’s zur Unterzeichnung.

Kampagnen-Aktionskonferenz 15./16.4. 2016

Zwei Tage lang diskutierten rund 140 Aktive zusammen mit Bernd Riexinger und Katja Kipping, wie die Kampagne „Das muss drin sein“ bisher gelaufen ist und was nächste Schritte sein können. Dazu gibt es hier eine Bilderstrecke, sowie hier die Eröffnungsrede von Bernd Riexinger sowie die Beiträge von Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Klaus Dörre (Uni Jena) sowie Jana Seppelt (ver.di).

Anti-Rassismus und Migration

„Brücken statt Mauern“ fordert ein von vielen GewerkschafterInnen, WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen aus SPD, Grünen und LINKEN gezeichneter Appell angesichts des Flüchtlingsdramas und des erstarkenden Rassismus in Deutschland und Europa. Der Aufruf kann hier unterschrieben werden.

Aktiv werden gegen Rassismus und die AfD will das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus. Auf einer Aktionskonferenz am 23./24. April wurden ein Aufruf und gemeinsame Aktionen vereinbart.

Aktionen gegen TTIP

Über 90.000 Menschen demonstrierten anlässlich des Besuchs von US-Präsident Obama am 23. April in Hannover gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Fotos von der Aktion findet ihr hier. Für den 24. September sind dezentrale Demonstrationen in mehreren deutschen Städten geplant.

AUS DEM BUNDESTAG

Unterstützung der Tarifrunde Öffentlicher Dienst

Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst geht in ihre entscheidende Phase. Die Linksfraktion beantragte daher eine Aktuelle Stunde dazu im Bundestag. Das ganze Video findet ihr hier, die Reden von Michael Schlecht und Jutta Krellmann jeweils, wenn ihr dem Link unter ihrem Namen folgt. Eine Einschätzung der Tarifrunde von Jutta Krellmann findet ihr hier.

Sicherung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie

Die Linksfraktion sieht die Politik der „Schwarzen Null“ in der Mitverantwortung für die derzeitige Situation in der Stahlindustrie. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung daher unter anderem dazu auf, die Einführung von Schutzzöllen für einen fairen Wettbewerb zu prüfen. Den Antrag findet ihr hier.

Rente und Altersarmut

Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor – mehr dazu hier.

Plötzlich entdecken auch die Regierungsparteien wieder, dass das Rentenniveau dramatisch sinkt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Lebensleistungsrente bezeichnet Matthias W. Birkwald in seinem Kommentar allerdings als „Hohn“. Das Wiederaufflammen der Debatte war der Bundestagsfraktion Anlass genug für eine Aktuelle Stunde am heutigen Donnerstag im Bundestag – das ganze Video hier, die Reden von Matthias W. Birkwald und Sabine Zimmermann unter den jeweiligen Links.

PUBLIKATIONEN

Die Zeitung der Arbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft in der LINKEN erscheint zum 1. Mai u.a. mit den Themen Pflegenotstand, Anti-Rassismus und Tarifrunde im öffentlichen Dienst. Sie kann hier heruntergeladen werden.

TERMINE

Erneuerung durch Streik III, 30.9.-02.10.2016, Frankfurt/ Main

Die Konferenz „GEMEINSAM GEWINNEN. Beteiligung organisieren, prekäre Beschäftigung bekämpfen, Durchsetzungsfähigkeit stärken. Erneuerung durch Streik III“ findet vom 30.09. bis 02.10.2016 in Frankfurt/ Main statt. Auf der Konferenz sollen haupt- und ehrenamtliche Gewerkschaftsaktive und WissenschaftlerInnen zusammen kommen, Erfahrungen aus der Gewerkschaftsarbeit auswerten, voneinander lernen und über innovative Strategien, Konfliktformen und Beteiligungsmöglichkeiten diskutieren.

Hier findet ihr den Ankündigungsflyer mit den wichtigsten Informationen. Weitere Flyer zum Verteilen an Kolleginnen und Kollegen können bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung bestellt werden (Email an zeise@rosalux.de )